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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es folgen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Doo.Systems, in den nachfolgenden Ausführungen Doo.Systems genannt. Lieferungen erfolgen von uns ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Wenn der Kunde unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muss er unser Angebot ablehnen. Soweit von Doo.Systems Software (Betriebssysteme oder ähnliche Programme) bezogen werden, ist Gegenstand dieses Vertrages das auf den Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material. Sie werden im Folgenden auch als Software bezeichnet.

 

1.1 Auftragserteilung
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können von uns durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, per Telefax, mündlich oder fernmündlich oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 8 Tagen angenommen werden. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auf Seiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Sendung in Verzug befindet.

 

1.2 Versand
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung seitens des Kunden wird die Ware durch uns für den Transport zwangsversichert. Die eingetretenen Transportschäden und Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung bedarf.

 

1.3 Gewährleistungsbestimmungen für alle Server, Computer, Monitore und Drucker
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Auslieferung von unserem Lager. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von der Doo.Systems für den Fachhandel durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils gültigen Computerpreisliste für Reparaturpauschalen berechnet. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dem Defektteil eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und die Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährspflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ihm schriftlich anzeigt. Ein Vorabtausch ist nicht möglich. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Die Gewährleistungspflicht der Doo.Systems beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese als nicht zusammengehörend verkauft.

 

1.4 Sonstige Gewährleistungsbestimmungen
Doo.Systems tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden der Doo.Systems ab. Etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Kunden gegen die Doo.Systems geltend gemacht werden, sind von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme der Lieferanten der Doo.Systems abhängig. Die Doo.Systems ist nur bei erfolgloser vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme gegen die Vorlieferanten gewährleistungspflichtig.

 

1.5 Haftung
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Soweit es sich um von der Doo.Systems hergestellte Produkte handelt, ist ein Anspruch aus Produzentenhaftung, soweit er einen unmittelbaren Abnehmer betrifft, ausgeschlossen.

 

1.6 Gewährleistungsabgeltung
Bei Vereinbarung eines Gewährleistungsabschlages auf den Kaufpreis erlischt jede Gewährleistungspflicht.

 

1.7 Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen – gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt – befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

1.8 Preise
Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen (z.B. aufgrund von Veränderungen des Wechselkurses, Frachtverteuerungen etc.) ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Bei Bestellungen, die einen Warenwert von EUR 150,00 nicht erreichen, wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 10,00 berechnet. Alle Preise verstehen sich ab Lager Bachhagel zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

1.9 Zahlung
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse ohne Skontoabzug. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt als maximales Zahlungsziel 7 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Der Käufer verpflichtet sich nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sofern keine abweichenden ausdrücklichen Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis per Banklastschrift von dem Käufer einzuziehen. Der Käufer erteilt hiermit bereits seine Abbuchungsvollmacht für das Banklastschriftverfahren. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

1.10 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt).
1.10.1 Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Doo.Systems berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Doo.Systems hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, dass der von der Doo.Systems gelieferte Gegenstand gepfändet wird, ist davon die Doo.Systems sofort zu unterrichten und derjenige darauf hinzuweisen, der die Pfändung vornimmt, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann.
1.10.2 Die Eigentumsvorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für die Doo.Systems zu verwahren und auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits hiermit an die Doo.Systems ab. Die Doo.Systems nimmt die Abtretung an.
1.10.3 Wird der Kaufpreis durch den Käufer per Wechsel oder Scheck bezahlt, so begründet dies lediglich eine wechsel- oder scheckmäßige Forderung des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungen aus der Warenlieferung bzw. die Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt erlöschen erst, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Käufer als Bezogenen bezahlt worden ist.
1.10.4 Wird der Kaufpreis durch den Käufer per Wechsel oder Scheck bezahlt, so begründet dies lediglich eine wechsel- oder scheckmäßige Forderung des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungen aus der Warenlieferung bzw. die Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt erlöschen erst, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Käufer als Bezogenen bezahlt worden ist.
1.10.5 Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer jetzt schon die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
1.10.6 Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, insbesondere die Kundenbestellungen, die Auftragsbestätigungskopien, die Rechnungskopien, und dass der Käufer seinen Schuldnern die Abtretung an die Doo.Systems mitteilt.
1.10.7 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder mit Gegenständen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet, steht dem Verkäufer das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung zu.
1.10.8 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
1.10.9 Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes Eigentum an dem Datenträger mit dem darin verkörperten Programm. Die Software sowie etwaige Beschreibungen, Dokumentationen sowie sonstiges Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Ihr Eigentumsrecht wird dadurch eingeschränkt. Mit dem Erwerb der Software wird Ihnen das einfache und persönliche Recht, die beiliegende Kopie der Software auf einen einzelnen Computer (d.h. mit nur einer einzigen Zentraleinheit [CPU]) zu benutzen, eingeräumt. Die Vervielfältigung ist nur zum Erstellen einer Sicherungskopie gestattet.

 

1.11 Schadensersatz bei Vertragsverletzung
Doo.Systems macht darauf aufmerksam, dass der Käufer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dem Lizenzgeber aus seiner Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Käufer entstehen. Zudem machen wir darauf aufmerksam, dass eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Software oder einer bearbeiteten oder umgestalteten Fassung mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist.

 

1.12 Softwaregewährleistung
Doo.Systems gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, unter normalen Betriebsbedingungen in der Materialausführung fehlerfrei ist. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 24 Monaten ab Lieferung verlangen. Bei fehlschlagender Ersatzlieferung können Sie zwischen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Treten Fehler in der Software selbst auf, steht dem Erwerber ausschließlich ein Wandlungsrecht zu. Dieses Wandlungsrecht erstreckt sich nicht auf etwaige mitgelieferte Hardware. Schadensersatzansprüche sowie Ersatzansprüche für Mangel, Folge- und Begleitschäden können nur bei zugesicherter Eigenschaft gewährt werden, die einer besonderen schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

 

1.13 Anforderungen des Kundendienstpersonals
Die Anforderung sollte mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Arbeitsbeginn unter Angabe der voraussichtlichen Arbeitsdauer erfolgen.

 

1.14 Haftung des Kunden
Werden ohne Verschulden von Doo.Systems die von ihr gestellten Vorrichtungen, Werkzeuge, Server und Sonstigen Einrichtungen auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne ihr Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatzdieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

 

1.15 Zusätzliche Arbeiten
Das Kundendienstpersonal ist nicht verpflichtet, Tätigkeiten über den vereinbarten Arbeitsumfang hinaus durchzuführen. Werden jedoch nach Absprache mit dem Kunden Tätigkeiten über den ursprünglich vereinbarten Arbeitsumfang hinaus durchgeführt, so geschieht dies auf Kosten des Kunden.

 

2 Reisekosten
Die Reisekosten des Kundendienstpersonals werden gemäß den im Anhang 2 genannten Pauschalsätzen in Rechnung gestellt.
Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten für die tariflich fixierten und in die Arbeitszeit fallenden Familienheimfahrten und die Fahrtkosten zwischen Unterkunft und Arbeitsstelle, falls ein erheblicher Weg zurückzulegen ist.
Die Kosten des Transports und der Transportversicherung des persönlichen Gepäcks sowie
des mitgeführten und des versandten Werkzeugs werden nach den Auslagen von Doo.Systems in Rechnung gestellt.
Als Fahrtkosten werden bei der Anfahrt mit einem PKW € 0,74 je km berechnet.
Ändert sich die Höhe des Kilometersatzes, der steuerlich in Ansatz gebracht werden kann, so
behält sich Doo.Systems vor, den genannten Satz bei Anfahrt mit einem PKW entsprechend zu erhöhen.
Tagegelder und Übernachtungskosten werden auch für die Dauer einer durch Krankheit oder
Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit berechnet, soweit sie vorübergehender Natur ist.
Beabsichtigt der Kunde, eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen oder freie Verpflegung zu gewähren, so bedarf eine derartige Regelung vorab einer besonderen Vereinbarung. Bei freier
Verpflegung muss die Höhe des Tagegeldes einvernehmlich geregelt werden.

 

14 Export
Der Export von Vertragsware in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder der Import von Vertragsware aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist unzulässig, es sei denn, wir erteilen hierzu vorher unsere schriftliche Zustimmung. Für alle Exporte sind die europäischen und/oder US Amerikanischen Exportverbote zu beachten.

 

15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Bachhagel. Gerichtsstand ist ebenfalls Bachhagel. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Bachhagel als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann ist.

 

16 Schlussbestimmung
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Stand 01.01.2017

 

3 Anhang 1
3.1 Stundensätze / Tagessätze
3.1.1 Kundendienst-Inspektoren/-Techniker
Stundensatz für Service an PC: € 80,–
Stundensatz für Service an elektronischen Anlagen & Server: € 89,–
Zurzeit gelten folgende Zuschläge:
a) für die 1. bis 3. Mehrarbeitsstunde täglich………………………………………………….25 %
b) für jede weitere Mehrarbeitsstunde täglich………………………………………………..50 %
c) für Mehrarbeit an arbeitsfreien Werktagen
für die 1. bis 3. Stunde………………………………………………………………………………….25 %
für jede weitere Stunde………………………………………………………………………………..50 %
d) für Nachtarbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr …………………………………………..25 %
e) für Sonntagsarbeit von 6.00 bis 6.00 Uhr ………………………………………………….50 %
f) für Arbeiten am 1. Ostertag und 1. Pfingsttag sowie am 1. Januar,
Mai, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag, sofern kein Anspruch
auf Arbeitsverdienst nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz besteht sowie für Arbeiten am 24. und 31. Dezember ab 12.00Uhr ………………………………………………………………………….100 %
g) für Arbeiten an gesetzlichen Wochenfeiertagen, an denen das Gehalt fortzuzahlen ist……………………………………………………………………………………………………………..140 %
h) für Arbeiten unter Tage…………………………………………………………………………….50 %
i) für Arbeiten unter erschwerenden Umständen wie z. B. Arbeiten auf hohen Gerüsten und Leitern sowie bei sonstigen extremen Einflüssen wie Schmutz, Nässe, Hitze, Lärm usw. 0,77 € je Stunde

 

3.1.2 Kundendienst-Ingenieure
Tätigkeitsmerkmal:
Inbetriebnahmen elektronischer Anlagen, Fehlersuche bei Funktionsstörungen, Schulung und Unterweisung des zuständigen technischen Personals, Montageberatung.
Für Kundendienst-Ingenieure werden generell nur Tagessätze berechnet.
Diese Tagessätze basieren auf einer Arbeitszeit von bis zu 10 Std./Tag in der Zeit zwischen 6.00 und 20.00 Uhr.
Ab der 11. Stunde oder für Nachtarbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr wird ein Stundensatz in Rechnung gestellt.
Tagessatz
Montag – Freitag Sonnabend – Sonntag Feiertage
€ 1.042,– € 1.136,– € 1.465,–
Stundensatz ab 11. Stunde oder für Nachtarbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr
Montag – Freitag Sonnabend – Sonntag Feiertage
€ 126,– € 137,– € 161,–
Zusätzlich werden zu den vorgenannten Sätzen Fahrt, Übernachtungs- und Verpflegungs- sowie andere Kosten gemäß Anhang 2 und den Abschnitten IX sowie XI in Rechnung gestellt.

 

4 Anhang 2
4.1 Reisekostenpauschalsätze
4.2 Reisekostenpauschale Inland
4.2.1 Übernachtung
Die Übernachtungskosten werden nach Aufwand berechnet.
Mehrtägige Reise

Antritt der Reise
vor 12 Uhr € 20,45
ab 12 Uhr bis vor 14 Uhr     € 16,36
ab 14 Uhr bis vor 16 Uhr     € 10,23
ab 16 Uhr bis vor 18 Uhr     € 6,14
Eintägige Reise

ununterbrochene Abwesenheit
mehr als 6 bis 8 Stunden     € 5,06
mehr als 8 bis10 Stunden    € 8,44
mehr als 10 bis 12 Stunden € 13,50
mehr als 12 Stunden             € 16,87

 

4.2.2 Verpflegung

Verpflegungssatz während der Reise für 1 / 1 Tag € 24,00
Ende der Reise
nach 6 Uhr bis 8 Uhr            € 6,14
nach 8 Uhr bis 10 Uhr          € 10,23
nach 10 Uhr bis 12 Uhr        € 16,36
nach 12 Uhr                            € 20,45

 

4.2.3 Reisekosten Ausland: Auf Anfrage

 

4.2.4 Fahrtkosten
Fahrtkosten für Fahrten mit dem PKW je km € 0,74
Fahrtkosten für Fahrten mit der Bundesbahn für jede Zugart nach Wahl von Doo.Systems:
für Kundendienst-Ingenieure Fahrpreis der 1. Klasse
für Kundendienst-Inspektoren Fahrpreis der 2. Klasse

 

4.2.5 Reisezeit
Die Reisezeit wird nach den im Anhang 1 genannten Konditionen berechnet.

 

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